mit Rechts- und Schiedsordnung und Mitglieds- und Beitragsordnung Hier können Sie die
Satzung auch als PDF-Datei (ca. 42 Kb)
herunterladen. Neufassung der Satzung, beschlossen von der Mitgliederversammlung der IGA, am 17. Mai 2003 in 93186 Pettendorf-Mariaort bei Regensburg § 1 Name und Sitz des
Vereines, Geschäftsjahr
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Sie verwendet es für die satzungsgemässen Zwecke.
Dieses Zeichen ist durch Eintragung zu schützen.
§ 2 Zweck des Vereines
- a. Der Verein
hat den Zweck, die gewerblichen, wirtschaftlichen, beruflichen, technischen
und sozialen Interessen seiner Mitglieder zu wahren, zu fördern
und zu vertreten, insbesondere für den Bereich Pannenhilfe, Bergen,
Abschleppen, Schleppen, Transportieren, Verwahren und Sicherstellung
von Fahrzeugen. Der Verein unterstützt seine Mitglieder durch Information
in berufsbezogenen, technischen und juristischen Angelegenheiten.
b. Der Verein dient der Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 UWG und des § 13 AGB-Gesetzes und hat den Zweck, durch Beteiligung an der Rechtsforschung sowie durch Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs beizutragen und, gegebenenfalls in Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen.
- Der Verein nimmt
berufspolitisch Einfluss auf die Entwicklung des Berufsstandes der Abschlepp-,
Pannendienst- und Bergeunternehmer mit dem Ziel, die Abschlepp-, Pannendienst-
und Bergeunternehmer in die Rolle des zuverlässigen Partners der
Verkehrsteilnehmer, des Kfz-Handwerks und der Automobilwirtschaft zu
führen.
- Der Verein verfolgt
das Ziel, die Einführung eines Berufsbildes der Mitarbeiter in
Abschlepp-, Pannendienst- und Bergeunternehmen herbeizuführen.
Er setzt sich für den Aufbau eines branchenspezifischen Sachverständigenwesens
und die dazugehörige Ausbildung ein.
- Der Verein wird
nach Bedarf Wettbewerbsregeln und Geschäftsbedingungen ausarbeiten
und bei den zuständigen Behörden eintragen lassen, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Der Verein kann
unlauteren Wettbewerb sowie Geschäftsmethoden, die gegen die guten
kaufmännischen Sitten und Anstand verstossen, im Sinne und
Interesse des Schutzes seiner Mitglieder bekämpfen.
- Der Verein kann
im Bedarfsfalle Abschlüsse von Tarifverträgen und sonstige
Vereinbarungen sowie deren Überwachung als Arbeitgeberverband vornehmen.
- Der Verein vertritt
die Interessen des Berufsstandes gegenüber Kunden, Behörden,
Automobilclubs und sonstigen Institutionen sowohl aussergerichtlich
als auch gerichtlich.
- Der Verein kann
zur aussergerichtlichen Klärung von Vorgängen aller Art
eine Schlichtungsstelle einrichten. Die Einzelheiten regelt die Schiedsordnung.
- Der Verein fördert
den Aufbau bundesweit oder regional zuständiger Abschleppdienstzentralen
mit bundesweit einheitlicher oder regional einheitlicher Rufnummer,
betreibt aber selbst keine Auftragsvermittlung.
- Der Verein kann
sich an Gesellschaften beteiligen, die den Vereinszielen dienlich sind,
oder den Interessen der Vereineinsmitglieder zu dienen geeignet sind.
Über die Tätigkeit der Gesellschaften und über Art und
Umfang der Beteiligung ist der Mitgliederversammlung Auskunft zu erteilen.
- Der Verein gibt
eine Zeitschrift heraus, die gleichzeitig offizielles Mitteilungsorgan
des Vereines ist.
- Der Verein kann in berufsbezogenen Angelegenheiten Fachausschüsse bilden, solche einschalten, auf Anforderung Gutachten erstellen oder die Erstellung solcher Gutachten veranlassen oder vermitteln.
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§ 3 Mitgliedschaft
- Mitglied der IGA
können Unternehmer und Unternehmen aus den Bereichen Abschleppdienst,
Bergung, Pannenhilfe, Autokräne werden (dies ist für die
Vorsitzenden und Stellvertreter des Rechts- und Schiedsausschusses
nicht erforderlich). Und, wenn sie bereit sind, an der Erfüllung der
Aufgaben der IGA mitzuwirken. Der Verein kann die Mitgliedschaft von
fachlichen, personellen und technischen Mindestanforderungen abhängig
machen. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu
beantragen. Mitglieder des Vorstandes, der Vorsitzende des
Rechtsausschusses und sein Stellvertreter sind Mitglieder Kraft Amtes.
Die Mitgliedschaft beginnt durch die Erklärung, dass die Wahl
angenommen wird.
- Mit der Aufnahme
erkennt das Mitglied die Satzung der IGA an.
- Über die
Aufnahme von Mitgliedern und den Beginn der Mitgliedschaft entscheidet
der Vorstand. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss nicht begründet
werden.
- Die Mitgliedschaft
endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist durch eingeschriebenen
Brief gegenüber dem Vorstand zu erklären; dabei ist eine Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres einzuhalten. Das Ausschlussverfahren
regelt die Rechts- und Schiedsordnung, die Bestandteil der Satzung ist.
- Von den Mitgliedern
wird eine Aufnahmegebühr und ein Beitrag erhoben.
- Einzelheiten der Mitgliedschaft regelt die Mitglieds- und Beitragsordnung
§ 4 Rechte und Pflichten
der Mitglieder
- Die Mitglieder
sind berechtigt, diejenigen Rechte, die ihnen gem. § 2 der Satzung
als Mitglieder
zugewiesen sind, in Anspruch zu nehmen.
- Alle Mitglieder
haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge
zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an den Veranstaltungen des IGA
unter den dafür geltenden Bedingungen teilzunehmen.
- Die Mitglieder
haben weder Ansprüche an Gewinnanteilen aus dem Vermögen des
Vereines, noch aus dessen Beteiligung an Gesellschaften.
- Die Mitglieder
sind verpflichtet,
a) die Ziele des Vereines nach besten Kräften zu fördern,
b) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen,
c) Verbandsempfehlungen zu beachten und umzusetzen,
d) Mitgliedsbeiträge rechtzeitig zu entrichten,
e) dem Verein jede Veränderung des Namens, der Rechtsform ihres Unternehmens und Bemessungsgrundlage, des Sitzes ihres Unternehmens und dessen Niederlassungen unverzüglich anzuzeigen,
f) Streitigkeiten entsprechend § 12 dieser Satzung zu regeln;
g) Werbeaktionen der IGA zu unterstützen und sich im Rahmen des Zumutbaren daran zu beteiligen
- Mitgliedsunternehmen haben bei Wahlen eine Stimme, die vom Unternehmer oder einem Bevollmächtigen oder bei eigenständigen juristischen Personen vom gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigen ausgeübt wird. Die Bevollmächtigung eines Betriebsfremden findet nicht statt.
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§ 5 Organe des Vereines
Organe des Vereines sind
- die Mitgliederversammlung,
- der Vorstand.
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§ 6 Der Vorstand
- Der Vorstand
besteht aus
a) dem ersten Vorsitzenden,
b) dem zweiten Vorsitzenden,
c) und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern
- Unbeschadet der
Zuständigkeit und Verantwortung des Vorstandes bearbeitet in besonderer
Weise der Vorsitzende die organisatorischen und personellen
Angelegenheiten.
- Der Vorstand wird
von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.
Mitglied des Vorstandes können nur natürliche Personen werden.
Sie können nur dann gewählt werden, wenn sie in einem ordnungsgemäss
eingereichten Wahlvorschlag aufgeführt sind. Wahlvorschläge
sind spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung,
in der die Wahl stattfinden soll, schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Später eingehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.
Jedes Vereinsmitglied kann mehrere Wahlvorschläge einreichen oder
unterstützen und sich auch selbst zur Wahl vorschlagen.
- Der Verein wird
im Sinne des § 26 BGB rechtlich vom 1. oder 2. Vorsitzenden, jeweils
zusammen mit
einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Der zweite Vorsitzende ist
Stellvertreter und übt im Innenverhältnis seine Befugnis nur
im Verhinderungsfall des ersten Vorsitzenden aus.
- Der Vorstand kann
zur Wahrnehmung der Vereinsziele hauptamtliche Mitarbeiter einstellen
und an Geschäftsführer
Zeichnungsbefugnis erteilen, die im Innenverhältnis beschränkt
ist.
- a) Der Vorstand
fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und in der Regel
in Vorstandssitzungen. Diese werden vom Vorsitzenden einberufen. Er
ist beschlussfähig, wenn alle Vorstände mit einer Frist von zwei
Wochen eingeladen waren.
b) In Ausnahmefällen ist ein telefonisches Beschlussverfahren möglich. Daran sind alle Vorstandsmitglieder zu beteiligen. Darüber ist vom Vorsitzenden ein Protokoll zu fertigen und allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zuzuleiten.
- Der Vorstand ist
berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung Ausschüsse
für spezielle Aufgaben einzusetzen. Die Ausschussmitglieder und
Ausschussleiter werden vom Vorstand aus dem Kreis der Mitglieder auf
die Dauer der Wahlperiode des Vorstandes bestellt. Für des Rechtsausschuss
gilt § 8 Ziffer 6 und die Rechts- und Schiedsordnung.
- Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
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§ 7 Mitgliederversammlung
- Die Mitgliederversammlung
ist einmal jährlich durchzuführen. Die Mitglieder sind unter
Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen
schriftlich durch den Vorstand einzuladen. Die Einladung kann auch nur
im offiziellen Mitteilungsblatt ausgesprochen werden.
- Der Vorstand kann
jederzeit eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Hierzu ist er verpflichtet, wenn mehr als 10 % der Mitglieder dies verlangen.
In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung
unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuladen.
- Der Vorstand legt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung fest. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vor derselben beim Vorstand schriftlich begründet eingereicht werden.
§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
- Die Mitgliederversammlung
wählt den Vorstand.
- Die Mitgliederversammlung
nimmt des Jahres- und Kassenbericht des Vorstandes entgegen und erteilt
dem Vorstand Entlastung.
- Die Mitgliederversammlung
beschliesst die vorgelegte Tagesordnung, soweit eine solche nach
der Satzung vorgeschrieben ist.
- Die Mitgliederversammlung
beschliesst die Mitglieds- und Beitragsordnung.
- Die Mitgliederversammlung
beschliesst die Rechts- und Schiedsordnung.
- Die Mitgliederversammlung wählt den Rechtsausschuss.
§ 9 Beschlussfassung der
Mitgliederversammlung
- Den Vorsitz in
der Mitgliederversammlung führt der erste Vorsitzende, bei seiner
Verhinderung der zweite Vorsitzende.
- Die Mitgliederversammlung
fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen,
es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit
vor. Stimmenthaltungen bleiben ausser Betracht. Für Satzungsänderungen
gilt § 12.
- Über die
Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung.
- Bei der Wahl des Vorstandes erfolgt bei Stimmengleichheit die Wiederholung des Wahlvorganges.
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§ 10 Schlichtungsstellen
und Schlichtungsverfahren
Streitfragen zwischen der IGA und ihren Mitgliedern und Streitigkeiten der Mitglieder untereinander, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder aus der Tätigkeit eines Organs der IGA ergeben, sind dem Rechtsausschuss zur Entscheidung vorzulegen und werden im Berufungsfalle durch ein Schiedsgericht abschliessend entschieden. Einzelheiten regelt die Rechts- und Schiedsordnung.
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§ 11 Beurkundungen von
Beschlüssen und Niederschriften
Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom ersten Vorsitzenden oder zweiten Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
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§ 12 Satzungsänderungen
Eine Änderung des Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe der zu ändernden Vorschriften der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Einen Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, bedarf einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
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§ 13 Vermögen
Alle Beträge, Einnahmen und Mittel des Vereines werden ausschliesslich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendet.
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§ 14 Vereinsauflösung
- Die Auflösung
des Vereines erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei
¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder für die
Auflösung stimmen müssen.
- Die Mitgliederversammlung
ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.
- Über das Vermögen des Vereines entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.
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§ 15 Mitgliedschaftsübertragung
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
§ 16 Mandatsträger
Die Mandatsträger des Vereines sind ehrenamtlich tätig. Die Aufwandsentschädigungen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 17 Schlussbestimmung
Sollte eine der vorangehenden Vorschriften geltendem Recht entgegenstehen, ist diese zu ändern, aber alle anderen Vorschriften dieser Satzung behalten ihre Gültigkeit.
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Stand der Satzung Mai 2003 - in der Internetausführung keinerlei Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und eventuelle Fehler! Gültig ist die jeweils vorliegende Fassung, anzufordern über die IGA-Geschäftsstelle oder das zuständige Registergericht.
Rechts- und Schiedsordnung der
Interessengemeinschaft der Abschlepp- und Pannendienstunternehmer e.V.
Neufassung als Bestandteil der Satzung, beschlossen von der Mitgliederversammlung der IGA, am 17. Mai 2003 in 93186 Pettendorf-Mariaort bei Regensburg
§ 1 Die Rechts- und
Schiedsordnung
Die Rechts- und Schiedsordnung (RSO) ist Bestandteil der Satzung der Interessengemeinschaft der Abschlepp- und Pannendienstunternehmer (IGA), § 10 der Satzung.
§ 2 Geltungsbereich
- Die Rechts- und
Schiedsordnung gilt für alle Mitglieder der IGA.
- Die Rechts- und Schiedsordnung gilt für alle Streitigkeiten nach § 10 der Satzung.
§ 3 Disziplinargründe
Disziplinarmassnahmen können verhängt werden,
a. bei Verstoss gegen die satzungsgemässen Vereinsziele der IGA gem. § 2 der Satzung,
b. bei Verstössen gegen ausdrückliche Empfehlungen der IGA bzw. ihrer Organe hinsichtlich der Geschäftsabwicklung mit den Kunden, im Wettbewerbsverhalten, in der personellen und technischen Ausstattung des Unternehmens und der Auftragsabwicklung,
c. bei Gefährdung oder Schädigung des Ansehens oder der Interessen der IGA und bei der Beeinträchtigung von Verträgen, die die IGA abgeschlossen hat,
d. bei Beitragsrückständen der Mitglieder oder anderer vergleichbarer Leistungen trotz zweimaliger Mahnung im Abstand von jeweils 4 Wochen,
e. bei Beleidigung des Verbandes, von Mitgliedsverbänden, Mitgliedern der IGA oder der ihnen angehörenden Personen,
f. bei unberechtigter Nutzung der IGA-Embleme.
§ 4 Disziplinarmassnahmen
- Disziplinarmassnahmen
sind gegen Einzelpersonen
a. Missbilligung,
b. Geldbusse,
c. Entziehung von Mitgliedsrechten auf Zeit und Dauer,
d. Enthebung aus dem Amt auf Zeit oder Dauer,
e. bei besonders grobem Verstoss oder besonders nachteiligen Wirkungen Ausschluss auf Dauer.
- Disziplinarmassnahmen
sind gegen Unternehmen
a. Verwarnung,
b. Veranstaltungsverbot oder Veranstaltungsentzug
c. Geldbusse,
d. Entziehung von Mitgliedsrechten bis zu zwei Jahren,
e. bei besonders grobem Verstoss oder besonders nachteiligen Wirkungen Ausschluss auf Dauer.
§ 5 Geldbussen
- Geldbussen
können zusätzlich zu einer anderen Disziplinarmassnahme
verhängt werden, wobei die Obergrenze gegen Einzelpersonen auf
€ 2.000,-- und gegen Unternehmen auf € 25.000,-- begrenzt wird.
- Mit Ausnahme einer Geldbusse darf ein Verstoss im Geltungsbereich dieser Rechts- und Schiedsordnung nur einmal geahndet werden.
§ 6 Widerspruchsverfahren
- Ist die mit einer
Disziplinarmassnahme belegte Einzelperson oder das Unternehmen
damit nicht einverstanden, ergibt sich ein Widerspruchsverfahren, das
wie folgt abgehandelt wird:
a. bei Massnahmen des Vorstandes gegen Einzelpersonen gem. § 4 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und gegen Unternehmen gem. § 4 Abs. 2 Buchstaben a, b, c durch den Rechtsausschuss,
b. gegen alle anderen Entscheidungen durch ein Schiedsgericht.
- Gegen Entscheidungen
des Rechtsausschusses ist innerhalb einer Frist von einer Woche die
Anrufung des Schiedsgerichtes durch den beschwerten Verfahrensbeteiligten
zulässig. Die Anrufung des Schiedsgerichtes hat - ausser bei
Veranstaltungsverboten - aufschiebende Wirkung.
- Das Schiedsgericht
entscheidet abschliessend.
- Entscheidet eine zuständige IGA-Instanz über das Begehren eines Antragsberechtigten nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Antrages, so entscheidet das Schiedsgericht.
§ 7 Disziplinarorgane
- Die Disziplinargewalt
üben aus
a. der Vorstand,
b. der Rechtsausschuss,
c. das Schiedsgericht. -
Personalunionen sind zulässig.
-
Betroffene und befangene Mitglieder sind von der Mitwirkung bei Entscheidungen der Disziplinarorgane ausgeschlossen.
§ 8 Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Sie werden einschliesslich je eines Stellvertreters von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Stellvertreter werden nur bei Verhinderung der ordentlichen Mitglieder tätig. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
§ 9 Schiedsgericht
Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.
§ 10 Einleitung des
Verfahrens
Jedes IGA-Organ und jedes Mitglied kann die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein anderes Mitglied wegen der in § 3 genannten Verstösse beantragen. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Kenntnis des Antragstellers von den veranlassenden Vorfall schriftlich beim Vorsitzenden des Rechtsausschusses oder beim IGA-Vorstand einzureichen. Liegt der veranlassende Vorfall mehr als neun Monate zurück, so kann kein Disziplinarverfahren mehr eingeleitet werden.
§ 11 Verfahren
- Vorstand und Rechtsausschuss
Nach Eingang des Antrages gem. § 6 hat der IGA-Vorstand bzw. der Rechtsausschuss innerhalb einer Frist von zwei Wochen zur mündlichen Verhandlung, welche innerhalb einer weiteren Frist von vier Wochen anberaumt sein muss, zu laden. Der Vorstand kann mit der Durchführung eines bei ihm beantragten Disziplinarverfahrens des Rechtsausschuss beauftragen.
- Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss fällt seine Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung sind der Sachverhalt durch Anhörung des Antragstellers, des Antragsgegners und der etwaigen Zeugen aufzuklären. Unabhängig von Anträgen können weitere Beweismittel herangezogen werden. Dem Antragsteller und dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anwesenheit bei der Zeugenvernehmung zu geben. Verhandlungen sind für die Mitglieder öffentlich. Das Nichterscheinen des Antragsgegners und/oder des Antragstellers hindert nicht die Durchführung des Verfahrens. Der Antragsgegner kann sich während des ganzen Verfahrens des Beistandes eines Mitgliedes bedienen. In Fällen des einstweiligen Rechtschutzes kann der Vorsitzende des Rechtsausschusses allein entscheiden. Diese Entscheidung kann schriftlich ohne vorangegangene mündliche Verhandlung ergehen. Eine Entscheidung muss innerhalb von 6 Monaten nach Antragseingang erfolgen, anderenfalls ist der Antragsteller berechtigt, das Schiedsgericht anzurufen.
§ 12 Verfahren in Streitfragen
Alle Streitfragen werden abschliessend durch ein Schiedsgericht entschieden.
- Das Schiedsgericht
besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen mindestens der Vorsitzende
die Befähigung vom Richteramt haben muss. Jeder Partei benennt
einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter haben sich binnen 10
Tagen nach der Benennung des zweiten Schiedsrichters auf einen Vorsitzenden
zu eineigen. Kommt die Einigung innerhalb dieser Frist nicht zustande
und einigen sich die beiden Schiedsrichter auch nicht auf eine Frist,
binnen der sie die Wahl des Vorsitzenden vornehmen werden, so wird der
Vorsitzende auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgerichtspräsidenten
des für den Sitz des Antragstellers zuständigen Oberlandesgerichtes
ernannt.
- Die Partei, die
das Schiedsgericht anrufen will, hat dies der anderen Partei unter kurzer
Angabe des Sachverhaltes durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen und
gleichzeitig einen Schiedsrichter zu benennen. Die andere Partei hat
spätestens 10 Tage nach Erhalt der Mitteilung ihrerseits einen
Schiedsrichter zu benennen. Erfolgt diese Benennung nicht, hat die anrufende
Partei eine nochmalige Nachfrist von weiteren 10 Tagen zu setzen, nach
deren Ablauf sie die Benennung des zweiten Schiedsrichters durch den
Oberlandesgerichtspräsidenten des für den Sitz des Antragstellers
zuständigen Oberlandesgerichtes beantragen kann.
- Bei Wegfall oder
Verhinderung eines Schiedsrichters wird der Nachfolger ebenso ausgewählt
wie der Vorgänger.
- Die Schiedsrichter
sind bei ihrer Entscheidung an die Satzung und die Ordnungen der IGA
und die Vorschriften des materiellen Rechts gebunden. Soweit in der
Satzung und in den Ordnungen der IGA nichts anderes bestimmt ist, gelten
für das Schiedsverfahren die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung.
Die Schiedsrichter haben je nach Sachlage auf eine gütliche Einigung
der Parteien hinzuwirken.
- Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach mündlicher Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung ist der Sachverhalt durch Anhörung des Antragstellers, des Antragsgegners, etwaiger Zeugen und vom Schiedsgericht benannter Sachverständiger aufzuklären. Unabhängig von Anträgen können weitere Beweismittel herangezogen werden. Dem Antragsteller und dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anwesenheit bei der Zeugenvernehmung zu geben. Verhandlungen sind für die Mitglieder öffentlich. Das Nichterscheinen des Antragsgegners und/oder des Antragstellers hindert nicht die Durchführung des Verfahrens. Antragsteller und Antragsgegner können sich während des ganzen Verfahrens des Beistandes eines Mitgliedes oder eines Rechtsanwaltes bedienen.
§ 13 Zustellung
- Die von einer
IGA-Instanz oder dem Schiedsgericht getroffenen Entscheidungen sind
dem Antragsteller und dem Antragsgegner innerhalb von 14 Tagen schriftlich
mit Begründung per Einschreiben/Rückschein zuzustellen.
- In Fällen des vorläufigen Rechtschutzes ist die Entscheidung innerhalb von 48 Stunden schriftlich mit Begründung per Einschreiben/Rückschein zuzustellen.
§ 14 Haftungsausschuss
Eine IGA-Instanz und ihre Mitglieder oder die Mitglieder des Schiedsgerichtes können wegen ihrer Entscheidungen nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
§ 15 Kosten
Die IGA-Instanz oder das Schiedsgericht entscheidet auch über die Kosten des Verfahrens. Diese können dem Beteiligten anteilig oder ganz auferlegt oder aber niedergeschlagen werden.
Stand der Rechts- und Schiedsordnung Mai 2003 - in der Internetausführung keinerlei Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und eventuelle Fehler! Gültig ist die jeweils vorliegende Fassung, anzufordern über die IGA-Geschäftsstelle oder das zuständige Registergericht.
Mitglieds- und Beitragsordnung der
Interessengemeinschaft der Abschlepp- und Pannendienstunternehmer
e.V.
beschlossen von der Mitgliederversammlung
der IGA am 17. Mai 2003 in 93186 Pettendorf-Mariaort, mit Wirkung zum 01. Januar
2003
Nicht Bestandteil der Satzung
§ 1 Aufnahmegebühr
Die Aufnahmegebühr für Mitglieder beträgt 300,00 EURO.
§ 2 Beitrag für
Mitglieder gemäss § 3 Absatz 1 Satz 1 der Satzung:
Der Beitrag für Mitglieder gemäss § 3 Abs. 1 ergibt sich nach der Anzahl der Bergung-, Abschlepp-, Pannenhilfe- und Kranfahrzeuge ihres Unternehmens wie folgt:
1 - 2 Fahrzeuge 250,00 EURO jährlich
2 - 5 Fahrzeuge 350,00 EURO jährlich
6 Fahrzeuge und mehr 650,00 EURO jährlich.
§ 3 Beitrag für
Mitglieder gemäss S 3 Absatz 1 Satz 4 der Satzung:
Der Beitrag für Mitglieder nur kraft Amtes beträgt jährlich 300,00 EURO.
§ 4 Beitragsfälligkeit,
keine Teilung
Die Beiträge sind fällig zum 10. Januar des Kalenderjahres. Der volle Jahresbeitrag ist auch dann zu zahlen, wenn die Mitgliedschaft im laufenden Kalenderjahr begonnen oder beendet wird. Endet die Mitgliedschaft während des Jahres, erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge.
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Stand der Mitglieds- und Beitragsordnung Mai 2003 - in der Internetausführung keinerlei Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und eventuelle Fehler! Gültig ist die jeweils vorliegende Fassung, anzufordern über die IGA-Geschäftsstelle.
© 2006 by IGA-Verein e.V.