L E S E R B R I E F
an die Redaktion der
Zeitschrift "Der Abschleppunternehmer" mit der Bitte um
Veröffentlichung
ADAC und Verkehrsservice Niedersachsen - Zusammenhänge -
Am 12.4.2004 war ein "unauffälliger" Zeitungsbericht in
Hannover (Neue Hannover
Presse) erschienen, bei dem die neuen Pläne des
ADAC-Fahrsicherheitszentrums
vorgestellt wurden.
Ein Gemeinschaftsunternehmen der MESSE AG und des ADAC (welche
ADAC-Tochterfirma
hier betroffen ist, wurde nicht mitgeteilt - möglicherweise die ADAC
Fahrsicherheit GmbH) wird voraussichtlich im August 2004 nahe dem
EXPO-Messegelände auf 17,3 Hektar Fläche eröffnet.
Besonders interessant war jedoch der kleine Satz in dem Artikel, dass
der "alte"
ADAC-Verkehrsübungsplatz der Erweiterung des EXPO-Messegeländes vor
sieben
Jahren weichen musste. Nun dämmerte mir und Herrn Dieter Blinde
schlagartig,
warum unsere "leisen" Informanten darauf hinwiesen, dass die
sog. "ADAC-Schiene"
unwiderruflich von höchster Stelle abgesegnet und beschlossen worden
war.
Selbstverständlich glaubten wir bis zum 12.4.2004 nicht, dass ggf. ein
Behördenapparat mit so vielen "Mitwissern" in Niedersachsen
hier möglicherweise
heimlich dem ADAC für die problemlose Grundstücksüberlassung, bzw.
Verkauf sich
als Gegenleistung "ausbedungen" hatte , die
Auftragsvermittlung in
Niedersachsen unter "gelber" hoheitlicher Aufsicht zu stellen
und event.
heimliche "weitere" Zusagen versprochen worden sind ?
Erinnerungen an BAYERN und das blamable MERO-Gesetz (Pipline durch
Bayern: für
eine private Firma wurde das Enteignungsgesetz durch die "schwarze
Brut" als
Sonderrecht "MERO" erst geschaffen. Würdig einer Diktatur und
Schurkenstaates ?
Seit Beginn der Bemühungen der "zuständigen" Stellen 1999 ,
insbesondere die
erste offizielle Sitzung am 18.1.2000 in Hannover (üstra-Gebäude)
merkten wir
die enorme Zuwendung zum ADAC.
Die üstra (Verkehrsbetriebe Hannover) hatten seit Beginn 1999 nur gegenüber
ADAC-Mitgliedern Rabatte auf die Bus- und Bahnpreise in Hannover
angeboten.
Nun wollte gerade diese üstra ein "Verkehrslenkungskonzept"
und gleichzeitig ein
Monopolvermittlungssystem für Abschlepp- und Pannendienste in ganz
Niedersachsen
etablieren.
"Dieser Braten roch 500 km gegen den Wind nach dem ADAC" .
Tatsächlich wurde dann in wenigen Wochen eiligst ein
Verkehrsservice-Verein nach
dem "Strickmuster" wie in Hessen, Thüringen und Sachsen mit
den ADAC-Aktivisten
im Präsidium und Beirat gegründet, am 17.2.2000 - schneller ging's
nicht - alles
war vorher schon abgesprochen !
Ein sog. landeseigenes Call-Center (move GmbH) sollte die Funktion der
Abschleppleid(t)zentrale in Hannover übernehmen, nicht wie in Hessen,
Thüringen
und Sachsen eine "undurchsichtige" Wachdiensttruppe - gegen
die ja wenige Monate
später die Staatsanwaltschaft in Erfurt anrückte (Firma HWK) und den
Geschäftsführer der HWK und in Personalunion auch der Geschäftsführer
des
Verkehrsservice Hessen-Thüringen e.V. in Untersuchungshaft nahm.
Auch die ADAC-Geschäftsstelle in Erfurt wurde durchsucht, sowie die
Verkehrsservice-Geschäftsstelle in Hessen.
Die IGA und der Abschleppunternehmer Verband e.V. (ASV) versuchten, den
rechtswidrigen Kriterienkatalog in Niedersachsen zu verhindern.
Zuerst bestätigte die Landeskartellbehörde die umfangreichen Bedenken
der IGA
und des ASV und untersagte den geplanten Mindestanforderungskatalog und
auch das
System der Auftragsvermittlung ohne die Einhaltung der
Preisangabenverordnung.
Plötzlich und unerwartet wurde der Abteilungsleiter im Landeskartellamt
"ruhiggestellt" und sein Chef genehmigte alle, wirklich alle
Planungen des ADAC,
VBA und der übrigen Verkehrsservice-Gründungsmitglieder (AvD, ACE,
Landesinnungsverband, Abschleppinteressengemeinschaft Niedersachsen e.V.
AIN,
usw....)
Immer wieder wurde uns bedeutet, dass das Interesse und der
Machteinfluss des
ADAC, incl. seiner wirtschaftlichen Belange in Niedersachsen nicht
umgangen
werden konnte . (AHA - das EXPO-Grundstück ?)
Dies dokumentierte auch das sog. ADAC-Grundlagenpapier von Herr Kroha -
Das
Konzept des ADAC zur Übernahme der Hilfeleister-Vermittlung zur EXPO
..... -
Anscheinend wollte man dann doch nach den Erfahrungen der BAB-Notrufsäulen
hier
nicht zu offen dem ADAC das Vermittlungsmonopol zuspielen - und damit
war der
Weg für die "Rufumleitung" Verkehrsservice Niedersachsen fast
unumgänglich
geworden ?
Bis heute hat das dubiose Innenministerium in Hannover es nicht gewagt,
die
Vermittlungsaufträge an die "Abschleppleid(t)zentrale in Thüringen"
- bzw. an
ein ADAC-Call-Center gleich direkt anzudocken. - Bis heute - ist es m.E.
allerdings auch tatsächlich so von mir gemeint. Wer weiß, was morgen
oder
nächsten Monat hier noch alles in Niedersachsen passiert ?
Sind doch am Beispiel Hannover die Marktanteile zu über 90% schon heute
nur für
ADAC-Vertragsabschleppdienste vorhanden. Alle großen und leistungsfähigen
Abschleppdienste in und um Hannover herum wurden zu
ADAC-Vertragsbetrieben
"erhoben" .
Durch das neue ADAC-Konzept 89,- EUR netto wäre es doch sogar
"nachvollziehbar",
wenn der Verkehrsservice-Vermittler nur noch über die
ADAC-Notrufzentrale
vermittelt, weil das günstigste Angebot derzeit doch ohne Zweifel nur
über die
ADAC-Service-GmbH München feststeht ? (im PKW-Einsatzbereich bis 3,5
to. zGG)
Würde z.B. wie heute die Polizei "Reihum" vermitteln, bzw.
der
Verkehrsservice-Verein, dann könnte doch der
ADAC-Vertragsabschleppdienst statt
89,- EUR netto im Einzugsgebiet (Nahbereich) weiterhin die Autofahrer
mit über
400,- EUR "abziehen" ? Ist es daher aus der Sicht des
Verbrauchers nicht sogar
zu begrüßen, wenn der ADAC hier das Unfall-Abschlepp-Monopol bekommt ?
Wenn dann innerhalb kürzester Zeit (1-2 Jahre) alle freien
Abschleppdienste
ruiniert und vom Markt verdrängt sind, kann der ADAC als Monopolist ja
wieder
für die Nicht-ADAC-Mitgliedsvermittlungen über 400,- EUR seinen
ADAC-Vertragsabschleppdiensten "zukommen" lassen ? Also
Glückauf ADAC .
Auf dieser "erkalteten" Lava-Asche würde doch kaum eine neue
Abschleppunternehmergründung tatsächlich je wieder erfolgen ?
Deshalb ist der Erhalt des Wettbewerbs im Abschlepp- und
Pannendienstgewerbe,
bzw. eigentlich überhaupt erst das Funktionieren eines Wettbewerbs im
Hilfeleistergewerbe so wichtig. Jede Monopolstruktur ist
antidemokratisch und
widerspricht dem Grundgesetz auf Berufsfreiheit (§ 12) .
Deshalb müsste eigentlich ein "Verkehrsservice" als
undemokratischer Verein und
als "Gegner" der Wettbewerbsgesetze unverzüglich verboten und
strafrechtlich
verfolgt werden ?
Zur Erinnerung - der Verkehrsservice will ja den Wettbewerb verhindern
und nur
im Reihum-Verfahren vermitteln - dabei darf ein Verein eigentlich gar
keine
gewerbliche Vermittlung durchführen und widerspricht schon hier dem
Vereinsrecht. Aber der Verein umgeht ja diese Gesetzesbeschränkung,
indem er
einem "Vereinsmitglied" = move GmbH - das alleinige
Vermittlungsmonopol in
Niedersachsen "zuspielen" wollte.
Der nächste Rechtsbruch ist hier im vollen Gange - ein Vereinsmitglied
wird vor
den anderen Vereinsmitgliedern (Verkehrsservice) bevorzug - und - zu
guter Letzt
wird auch noch eine Ausschreibungsverpflichtung vorsätzlich kriminell
umgangen.
Die wirtschaftliche Vermittlungstätigkeit würde dem allgemeinen
Ausschreibungsrecht unterliegen. Über diese komplexen Rechtsverstöße
wäre ein
Buch mit über 1000 Seiten füllbar, deshalb hier nur die kurzen
Kernaussagen.
Oder soll der Verkehrsservice-Verein nur als "Deckmantel" für
behauptete
Kundenwunschvermittlungen der vor Ort monopolhaft auftretenden
Polizeibeamten
dienen ? Bitte beachten Sie hierzu den demaskierenden Artikel vom
4.1.2001 des
Niedersächsischen Innenministeriums (Bergen, Abschleppen und
Pannenhilfe in
Niedersachsen - von Herrn Schütte = bekennender ADAC-Fan).
Dieter Pramschüfer info@iga-verein.de
www.iga-verein.de
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