L E S E R B R I E F

an die Redaktion der Zeitschrift "Der Abschleppunternehmer" mit der Bitte um Veröffentlichung


"Der Abschleppservice wird kartelliert" (Original-Überschrift) 

Uns wurde ein "Leserbrief" des Rechtsanwaltes Prof. Dr. rer.pol. Eberhard Hamer
zugeschickt. Diese Darstellung wurde anscheinend an verschiedene Zeitungsredaktionen und Behörden verschickt.
Wie "üblich" erfolgt im nächsten "Leserbrief" dazu meine Ausführungen und ggf.
Richtigstellungen, da hier in diesem "Hamer-Schreiben" einige wesentliche Teile
des Problems nicht "getroffen" wurden und was sehr, sehr bedauerlich ist, auch
einige voll-krasse Fehler von sich gibt.
Es ist schon erstaunlich, wie "selbstherrlich" außenstehende Personen sich
dieser komplexen Materie annähern, sicherlich einige "schöne" Formulierungen
geschliffen vorbringen, aber durch die "eingewebten" Fehler und "Misstöne" die
gesamte durchaus gelungene "Partitur" angreifbar und unterdurchschnittlich
wirken lassen. Der ADAC und der dem ADAC "nahestehende" VBA werden sich hier
wohl vor Freude alle Hände gerieben haben. Diese insgesamt "harte" Abrechnung
mit dem ADAC und dem Verkehrsservice-System übergeht fast vollständig das
ähnlich perfide und falsche GDV-Vermittlungssystem des Polizei-Monopol-Vertrages
vom Bayr. Staatsministerium des Innern und die "dubiose" GDV-BAB-Notrufsäulen -
Vermittlung.
Ich hoffe, dass meine Richtigstellung (nächster Artikel = 2.Teil) hier diese
notwendige Klarstellung fertig bringt.

Beginn des Original-Textes:
"Wir haben in Deutschland ca. 5.000 Abschleppunternehmer, deren Geschäft darin
liegt, dass sie einen Autofahrer, der plötzlich auf der Autobahn oder irgendwo
liegen bleibt, Tag und Nacht zur Verfügung stehen, um ihn in eine Werkstatt oder
nach Hause abzuschleppen.

Dies ist ein Marktangebot findiger Unternehmer, welche einen Marktbedarf entdeckt
haben und diesen Bedarf nicht nur zu Gunsten des Kunden decken wollen, sondern
auch davon leben - Bilderbuchmarktwirtschaft einer gegenseitigen Entwicklung von
Nachfrage und Angebot.

Die Abschleppunternehmer bekamen die Adresse des liegen gebliebenen
Kraftfahrzeugs entweder direkt über ihren Telefonservice oder über die Polizei.
Dies hat bisher auch relativ gut funktioniert, abgesehen von einigen Problemen
größerer Abschleppunternehmen, die von der Polizei bevorzugt wurden und bei
denen das Geraune von Gegenleistungen entstand.

Inzwischen haben sich die 5.000 Abschleppunternehmer nicht nur zu marktstarken
Unternehmen, sondern zu Verbänden und Genossenschaften entwickelt, sind aber
überwiegend Individualisten, die in ihrer Region selbstverantwortlich auf den
Hilferuf warten und dann sofort starten.

Die Kosten der Abschleppunternehmen müssen bei Unfall von den Versicherungen
getragen werden. Ohne Unfall hat ein anderer Teil der Kraftfahrer Anspruch auf
Hilfe seines Automobil-Clubs.

Kein Wunder, dass diese beiden Konzernbereiche der Versicherungen und des ADAC
das Marktfeld der freien Abschleppunternehmer für sich zu organisieren
versuchten, nicht nur um eigene Kosten zu sparen, sondern auch um dieses
Marktfeld für sich abzuschöpfen.

Zuerst kam der ADAC auf den Plan und hat ganz harmlos erscheinende
"Verkehrs-Service-Vereine" gegründet, in denen der ADAC mit seinen Tochterfirmen
als Verein auftritt und den einen oder anderen Partner ebenfalls -zum Teil ohne
Stimmrecht- mitmachen lässt. Über diese "Verkehrs-Service-Vereine" hat der ADAC
etwa 1.000 Abschleppunternehmen in seine Konzernmacht gezogen, schreibt Ihnen
die Leistungen vor, das Werbe-Logo, die Preise und die Einsatzzeiten. Darüber
hinaus vermittelt er diesen abhängigen Abschleppunternehmern auch Mietwagen u.a.
Wer sich also mit dem ADAC als freier Abschleppunternehmer einmal eingelassen
hat, wird mehr und mehr zum Befehlsempfänger, abhängig, konzerneingebunden.

Dagegen haben sich im letzten Jahr die noch freien Abschleppunternehmer
energisch zur Wehr gesetzt, die Kartellämter angerufen und Kartellverfahren in
Gang gesetzt. Diese haben aber keinen Erfolg gehabt, weil der ADAC immer darauf
hinweisen konnte, dass er diese "Verkehrs-Service-Vereine" nicht nur allein
betreibe, sondern formell auch mit weiteren Mitgliedern bestückt habe. Dass diese
formell selbstständigen Firmen letztlich dem ADAC verbunden sind, blieb den
Kartellämtern trotz Hinweises der Abschleppunternehmer verborgen - oder sollte
unberücksichtigt bleiben, denn die Macht des ADAC ist groß, auch in die Behörden
hinein.

Der Konzentrationsversuch des ADAC hat die Versicherungen nicht ruhen lassen,
sie ahnten mit Recht, dass sich hier zwischen dem Unfall und ihrer
Zahlungspflicht ein weiterer Schmarotzer einschlich, der daran zwischenverdienen
will und versuchten also das gleiche Spiel durch Gründung einer
"Assistance-Partner GmbH&Co.KG" in München, welche ebenfalls inzwischen über 400
Abschleppunternehmer unter ihre Fittiche gezogen hat und ihnen ebenfalls nicht
nur Bedingungen, wie Logo und Preise und sonstige Leistungen vorschreibt,
sondern auch zunehmend Sonderleistungen wie kostenlose Wahrung für die
Versicherung o.ä. abverlangt. Schrittweise geraten die von der
Assistance-Partner GmbH&Co.KG eingefangenen früher selbstständigen
Abschleppunternehmer nun auch dort in die Untertänigkeit, in die faktische
Konzernabhängigkeit und Scheinselbstständigkeit.

Auch in diesem Fall haben die noch verbliebenen Abschleppunternehmer bei den
Landesbehörden und beim Kartellamt protestiert. Sie sehen hierin unlautere
Konkurrenz und Marktschließung. Das Bundeskartellamt ermittelt, wird aber wohl
nach bisheriger Erfahrung noch Jahre weiterermitteln, also nicht einschreiten.

Was auf dem Teilmarkt der Abschleppunternehmer passiert, ist ein typisch
mittelständisches Schicksal.
Findige Unternehmer haben unter großen Opfern und auf eigenes Risiko ein
Marktpotential erarbeitet und sind zu einer festen Marktgröße geworden. Sehen
das die Konzerne, werden sie begehrlich und wollen diesen Markt für sich
monopolisieren. Durch organisatorische und juristische Tricks am Kartellrecht
vorbei schaffen sie es, aus einem bisher von selbstständigen mittelständischen
Unternehmern beherrschten Markt einen von Konzernen beherrschten Markt zu
schaffen.

Politik, Kartellämter, Wirtschaftsminister und die öffentliche Meinung schauen
zu, weil sie sich lieber mit den Konzernen arrangieren, als gegen mächtige
Machtblöcke wie ADAC und Versicherungswirtschaft vorzugehen. So stirbt weiterer
mittelständischer Markt, wird von den Konzernen vermachtet und werden letztlich
5.000 selbstständige Unternehmer zu Gunsten von zwei Konzernbetrieben geopfert.

Dieses Konzernspiel bei den Abschleppunternehmern ist nicht zum ersten Mal
erfolgreich, sondern hat vorher schon in der Touristik, an den Tankstellen, im
Einzelhandel und in mehreren Dienstleistungsbereichen stattgefunden. Für sich
genommen handelt es sich jeweils um kleinere Marktsektoren, die
volkswirtschaftlich nicht so bedeutsam erscheinen. Insgesamt jedoch bedeutet das
Vordringen der Konzerne in die mittelständischen Märkte hinein eine
verhängnisvolle Entwicklung.

Sie reduziert die selbstständischen mittelständischen Unternehmerbetriebe ,
denen wir mehr als 80 % der Arbeitsplätze unserer Wirtschaft und mehr als 80 %
der öffentlichen Einnahmen, sowie mehr als 2/3 der Sozialbeiträge verdanken.
Weniger Mittelstand schädigt also alle Bürger im Lande, denn die Konzerne haben
so viele Steuerverschiebungsmöglichkeiten, dass sie schon seit Jahrzehnten
weniger Steuern zahlen als sie Subventionen kassieren.

Wo sich Konzerne zu Lasten des Mittelstandes durchsetzen, stirbt auch der
Wettbewerb und hat letztlich der Kunde einen Nachteil, weil er nicht mehr
zwischen Konkurrenten den billigeren auswählen kann, sondern ein Einheitsangebot
vorgesetzt bekommt, an welchem vor allem der Konzern verdient.

Das Vordringen von Staat und Konzern ist typisches Anzeichen einer untergehenden
Marktwirtschaft, die zur Krise drängt. Vor 30 Jahren hatten die freien
mittelständischen Unternehmen noch mehr als 70 % Bruttosozialproduktsanteil im
freien Wettbewerb und war deshalb größte volkswirtschaftliche Dynamik
(Wirtschaftswunder). Inzwischen sind immer mehr Märkte vom Staat an sich gezogen
worden (Sozialbereich) oder von den Konzernen vermachtet (Einzelhandel, Energie,
Touristik, Telekommunikation u.a.) .

Verwaltungswirtschaft und Konzernmachtwirtschaft vernichten Marktwirtschaft,
vernichten den Wohlstand, dem wir der Marktwirtschaft verdanken und machen aus
freien Marktteilnehmern abhängige Staatsfunktionäre oder Konzernuntertanen.
Nicht nur die freie Wirtschaft wird verdrängt, sondern die freie Gesellschaft
umfunktioniert.

Der einzelne mitteständische Abschleppunternehmer kann dieser Entwicklung allein
nicht widerstehen, Er hat praktisch nur zwei Chancen:

- entweder er schließt sich einem Konzern an in der Hoffung, dass es dadurch zu
der ihm versprochenen Gesamtkartellierung kommt

- oder er versucht seine Freiheit gegen die Konzerne zu behaupten. Dann aber
ziehen ihm die Konzerne mit der höheren Logistik, mit der Besetzung von
Handynummern für ihren Konzernservice oder durch schwer nachprüfbare
Sondereinflüsse der Konzerne auf Polizeidienststellen den Umsatz ab, nehmen ihm
also immer mehr Kunden weg, so dass der Selbstständige vor dem Konzernbetrieb die
Flügel strecken muss.

So weit ist es mit unserer Marktwirtschaft gekommen, dass Konzerne straflos immer
mehr mittelständische Märkte aufrollen und zu ihren Gunsten erst konzentrieren,
dann kartellieren können.

Auch in Niedersachsen hat das Wirtschaftsministerium und das Landeskartellamt
für die Konzentration des Abschleppdienstes des ADAC bewiesen, also vorsätzlich
mittelständische Unternehmer fesseln lassen. Das hindert allerdings die gleichen
Politiker nicht, in allen Wahlkampfreden ihre Bekenntnis für den Mittelstand
abzulegen - jedenfalls für das, was sie unter Mittelstand verstehen.

Besonderes Unverständnis haben natürlich die selbstständigen
Abschleppunternehmer, dass der ADAC mit Gemeinnützigkeitsvorteil 30 Mio. Euro
Steuern jährlich spart, um ihnen Konkurrenz machen zu können.

Baring rief das Volk gegen die Chaospolitik in Berlin auf die Barrikaden. Es
wäre schon viel gewonnen, wenn wenigstens der Mittelstand auf die Barrikaden
ginge, wenn ihm vom Staat und Konzernen die Existenzgrundlage weggezogen wird."
(Originalabschrift Ende)

Dieter Pramschüfer        info@iga-verein.de       www.iga-verein.de
 

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