Steuer

Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption
in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie - KorruR)
.........
so lautet die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April 2004
Az.: B III 2-515-238 , veröffentlich im Bayr. Staatsanzeiger vom 23.4.2004

Falls IGA-Mitglieder diese komplette Richtlinie nachlesen wollen, bitte ich um
eine Anforderung an die IGA-Geschäftsstelle.

In der Presse sind seit Jahren die Grundlagen der Korruptionsbekämpfung in der
öffentlichen Verwaltung ein ständiger Stein des Anstoßes und des Unbehagens.
Immer wieder zeigt die überregionale Presse auf, dass Deutschland
Spitzenpositionen in der Korruption innehat und vermeintliche " schlimmere "
Länder aus Südeuropa bereits um Längen übertrifft.

Unsere Fachzeitschrift hat in den bisherigen Artikeln immer wieder auf die
Behörden hingewiesen, die es sich insbesondere zum " Hochleistungssport "
gemacht haben, Kritiker mit Strafanzeigen wg. übler Nachrede und Beleidigung zu
verfolgen, anstatt hier den Korruptionsvorwürfen vehement nachzugehen oder gar
den IGA-Vorschlag anzunehmen, Korruptionsmöglichkeiten grundsätzlich zu
verhindern. So ist auch ein IGA-Mitglied aus Sachsen " gejagt " worden.
Dabei hat gerade das LKA Sachsen gute Informationen über die sog.
30-Mark-Scheine (diese PKW-Vermittlungshöhe war damals " üblich ")
Auch hier war wieder eine Korruption zwischen der Polizei und einem GELBEN
aufgeflogen und mit Zeugenaussagen unterfüttert worden.

" Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale gesellschaftspolitische
Aufgabe. " ...... so beginnt die bayr. Richtlinie - KorruR -

Die IGA hat am 17.5.2004 in Erfurt (Thüringen) vor dem Landtag eine DEMO
angemeldet. Die zentrale IGA-Forderung ist, dass sich Polizeibeamte strikt
neutral an Einsatzstellen verhalten und keine " Kundensteuerungen " mehr
vornehmen - insbesondere die GELBE Frage: " Soll ich für Sie den ADAC rufen ? "
unbedingt vermeiden.

Wenn den Polizeibeamten keine Kundensteuerungen an Unfall- und Pannenstellen
mehr möglich ist, wird auch jedweder Korruptionshintergrund und jedwede
Korruptionsmöglichkeit verhindert.

Genauso dubios ist es, wenn LISTEN von Abschleppunternehmern den unkundigen
Fahrzeugberechtigten vorgelegt werden, bei denen keine Einsatzpreise vermerkt
sind und hier die Möglichkeit besteht, dass ein " freundlicher " Polizeibeamte
eine Empfehlung " mündlich " zu einem bestimmten Hilfeleister ausdrücken kann -
wie z.B.: " Mit dieser .... Firma haben wir gute Erfahrungen, usw.... oder dann
schlicht der ERSTE auf der Liste angekreuzt wird ? (Weil darauf der Finger
zeigt?)

Es ist für die IGA immer wieder erstaunlich, mit welcher Verbissenheit die
Innenministerien ihre " falsches " Spiel insbesondere in den sog. "
Verkehrsservice-Ländern" wie Hessen, Thüringen, Sachsen und möglicherweise auch
bald in Niedersachsen verfolgen und als " leuchtender " STERN gerade in Bayern
auch die Beeinflussung von Polizeibeamten an der Unfallstellen oftmals
augenscheinlich ist, mit der GDV-Vermittlung vermeintlich verwischt wird?

Hier sei selbstverständlich immer auch darauf hingewiesen, dass ein Großteil
der Polizeibeamten vor Ort sich absolut anstandslos verhält - und - auch darauf
sei unmissverständlich hingewiesen, sich auf den " Befehlsnotstand " beruft,
wenn den Fahrzeugberechtigten näher-gelegene und preiswertere Abschleppdienste
verschwiegen werden, weil " die " ja nicht gelistet sind.

" Absolut " ist daher ein relativer Begriff. Allein die Tatsache, dass sich
alle Polizeibeamten in BAYERN im " Befehlsnotstand " befinden und sich darauf
berufen, sind aus unserer Sicht daher auch alle Polizeibeamte an der Umsetzung
der bisherigen grundsätzlich-falschen Vermittlungspraxis mitschuldig.

Ich kann daher nur hoffen, dass es auch einmal einen Polizeibeamten privat "
erwischt " - dass er an einen weit-abgelegenen Abschleppdienst vermittelt wird,
der dann statt 100,- EUR weit über 440,- EUR von ihm abkassiert.
Erst dann versteht uns wohl dieser einzelne Polizeibeamte, was wir wollen ?

Ein Beispiel:
Immer wieder wurde ich gefragt, was wir als Abschleppfirma denn wohl den
Polizeibeamten als Schmiergeld zahlen müssen, damit wir den Abschleppauftrag
erhalten konnten ? .... dies fragten insbesondere verunfallte Autofahrer aus
Ostdeutschland, wenn sie in Regensburg verunfallten.
Auf ungläubiges Staunen stieß dann meine Antwort, dass m. W. seit Jahren kein
einziger Abschleppunternehmer im Raum Regensburg Polizeibeamte besticht.
Allerdings fanden alle nachfragenden Autofahrer es doch seltsam, dass die
Polizei vor Ort reih-um-vermittelt und es dann also dem Zufall überlassen blieb,
ob er z.B. bei uns mit 120,- EUR landete, oder bei einem anderen mit 300,- .

Diese Fragen zeigen m.E. auf, dass das Vertrauen der Bevölkerung zur POLIZEI
dramatisch gesunken ist. Dabei hat die Polizei in Sachsen und z.B. in Bayern es
bisher hervorragend verstanden, dass kaum ein Korruptionsermittlungsverfahren
in der Tageszeitung abgedruckt wurde.
Nur in Ausnahmefällen (FOCUS, usw...) kam ein Staatsanwalt (H. Schaupensteiner
aus Frankfurt/Main) zu Wort, der von der Spitze eines Eisberges sprach, usw....

Für höchste Belustigung ist der Passus 6.3. in der " KorruR " , wenn davon
berichtet wird, dass die Staatsanwaltschaften Spezialdienststellen eingerichtet
haben - zur Korruptionsbekämpfung - seit 1994 !

Als ich den MORD und SELBSTMORD eines Abschleppunternehmers aus der Oberpfalz
und mögliche Korruptionsgerüchte in der Zeitschrift DER ABSCHLEPPUNTERNEHMER
erwähnte, war die Folge ja kein Ermittlungsverfahren gegen die kursierenden
Korruptions-Gerüchte, sondern ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft gegen
mich wg. Beleidigung und übler Nachrede der POLIZEI.

Dabei waren seit Jahren immer wieder Ermittlungsverfahren in dieser Oberpfälzer
Stadt (zur Belustigung der wissenden Abschleppunternehmer) gelaufen.
Es ist nur zu verständlich, dass sich kein INSIDER mit seinen Informationen
herausgewagt hatte. Dies wäre sicherlich ihr sicherer UNTERGANG gewesen ?
Die POLIZEI verzeiht nie ? (Wer abschleppt, bestimmen wir....)
Allerdings hatte die tragische Kurzschlussreaktion des Nicht-GELBEN
Abschleppunternehmers doch bei allen Kollegen für tiefe Betroffenheit gesorgt.
Aber nun ist der GELBE ja fast Monopolist in dieser Stadt und eine gewisse "
Grabesruhe " eingekehrt ? Hier wird wohl kein neuen Wettbewerber mehr es wagen?

Die MORAL von der Geschicht ist für mich einfach.

Wenn die Innenministerien nicht die besondere Korruptionsgefahr durch das
Erscheinungsmonopol der Polizeibeamten an Unfallort damit kontern, strikt
jedwede Kundensteuerung - z.B. die ADAC-Kundenwunschfrage (Wollen Sie ein
Papiertaschentuch oder ein TEMPO) untersagen , wird die KorruR in unserem
Abschleppgewerbe eine Lachnummer.

Deshalb wird es nach der DEMO in Erfurt (Thüringen) die nächsten DEMOS in
Hannover, Wiesbaden, Dresden, Potsdam, München, usw.... geben, bzw. wohl geben
müssen. Erst wenn wir alle Landtage durch haben, ist der Abschlepp-MARSCH auf
den Bundestag in BERLIN fest eingeplant. Ich mache mir sehr, sehr, sehr wenig
Hoffnung, dass wir ohne die Hilfe des Bundestages und des hoffentlich dann noch
amtierenden Bundeskanzlers tatsächlich in der Korruptionsbekämpfung vorankommen
werden. Aber wenn dieses Dauer-Korruptions-Problem so einfach wäre, hätte
dieses Thema wohl schon ein anderer sich vorgenommen? Es wird die ganze Kraft
der IGA brauchen, hier durchzuhalten?
Wir Abschleppunternehmer werden die Verwaltung an ihren Taten messen, nicht an
ihren gedruckten Papierbergen und schön-geschwungenen Reden.

Wir bitten daher die IGA-Mitglieder um Vorschläge des DEMO-Fahrplanes.

Dieter Pramschüfer info@iga-verein.de www.iga-verein.de